All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse

Osnabrück (ots)

Teufelskreis durchbrechen
Die ab 2020 in den Ländern geplante Schuldenbremse ist gewiss kein
Patentrezept, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Dafür kommt sie 
reichlich spät und lässt überdies Bund und Kommunen außen vor. Doch 
besser ein erster Schritt als Stillstand. Denn es wird immer 
unverantwortlicher auf Kosten kommender Generationen gelebt. 
Zinszahlungen statt Zukunftsinvestitionen sind die Folge - ein 
Teufelskreis.
Umso bedrückender ist, dass einige SPD-Politiker selbst die eher 
bescheidene Schuldenbremse für Länder schon wieder lockern wollen. 
Denn ein Aufschnüren des Kompromisspakets aus der 
Föderalismuskommission heißt im Klartext: Tod des gesamten Projekts. 
Die Materie ist viel zu komplex, um sie bis zur Bundestagswahl neu 
aufzuarbeiten. Man denke nur an die vereinbarten Sonderhilfen für 
Notlagenländer wie Bremen, Sachsen-Anhalt oder das Saarland.
Gewiss, in Wirtschaftskrisen muss sich der Staat notfalls auch 
massiv neu verschulden, um die Konjunktur zu beleben. Aber dafür ist 
der Bund prinzipiell besser geeignet als Länder oder Kommunen. Daraus
folgt: Wer die Schuldenbremse für Länder ablehnt, will nicht etwa die
Chance staatlicher Konjunkturpolitik bewahren. Ihm geht es vor allem 
um eines: Politik auf Pump. Und das für Jahrzehnte.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 26.05.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Europarat / Deutschland / Rassismus

    Osnabrück (ots) - Gesetzlich gefördert Rassismus ist derzeit in Deutschland kein großes Problem: Dieses Fazit der durchaus sensiblen Kommission des Europarates erfreut. Vor allem auch deshalb, weil die Experten zwar eine Präsenz des Themas bei einigen Parteien monieren, aber keinen Zulauf in gefährlichem Maße erkennen. Irritieren muss dagegen, was die Kommission dem Staat bescheinigt. Denn ein etwa im ...

  • 25.05.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Ohnesorg / Kurras / Stasi

    Osnabrück (ots) - Intensiver forschen Es ist bedauerlich, dass die neuen Fakten über den Todesschützen im Fall Benno Ohnesorg erst jetzt bekannt geworden sind. Denn die Stasi-Mitarbeit des früheren Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Aktivitäten des SED-Geheimdienstes. Offenkundig reichten dessen Arme deutlich weiter, als sich so mancher im Westen träumen ...

  • 25.05.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Bauernverband / Demonstration

    Osnabrück (ots) - Staatskasse gemolken Jetzt wird gemolken. Und zwar der Steuerzahler. Indem die Regierung dem Druck der Bauern nachgibt und die Steuern auf Agrardiesel senkt, macht sie mal eben mindestens 525 Millionen Euro neue Schulden. Dass die Landwirte aufbegehren und wie ihre französischen Kollegen kaum Steuern für Treibstoff zahlen wollen, ist verständlich. Schließlich stehen sie auch in einem ...