Neue OZ: Kommentar zu Nahost
Israel
Osnabrück (ots)
Mogelpackung
Ein großer Schritt für Israels Regierungschef und zugleich auch ein kleiner Schritt für den Nahen Osten? So möchte Netanjahu seine Rede, in der er einen Palästinenserstaat für möglich hält, wohl gern verstanden wissen. Tatsächlich ist der Hardliner, der bislang dergleichen strikt ablehnte, aber keineswegs auf Kompromisskurs gegangen. Vielmehr präsentiert er eine Mogelpackung, dafür gedacht, den unbequem drängenden US-Präsidenten Obama ruhigzustellen.
Denn Netanjahu denkt keineswegs an einen souveränen Staat für die Palästinenser, sondern nur an ein Gebilde mit eingeschränkten Rechten. Und er errichtet auf dem Wege dorthin zugleich derartig viele Hindernisse, dass er das Scheitern aller Bemühungen damit bereits programmiert. Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels, Anerkennung Israels als jüdischer Staat und vor allem Weiterbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland - wer dies zur unabänderlichen Bedingung macht, will nicht verhandeln, sondern Verhandlungen verhindern.
USA und EU machen gute Miene zu einem bösen Spiel. Das kann nicht alles sein. Sie müssen in Jerusalem deutlich machen, dass ihre Forderung nach einem Palästinenserstaat mehr ist als unverbindliches Wortgeklingel. Gefordert ist vor allem Obama, den Netanjahu auf die Probe stellt, freundlich verpackt, aber unmissverständlich.
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