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Neue OZ: Kommentar zu Nahost
Israel

Osnabrück (ots)

Mogelpackung
Ein großer Schritt für Israels Regierungschef und zugleich auch 
ein kleiner Schritt für den Nahen Osten? So möchte Netanjahu seine 
Rede, in der er einen Palästinenserstaat für möglich hält, wohl gern 
verstanden wissen. Tatsächlich ist der Hardliner, der bislang 
dergleichen strikt ablehnte, aber keineswegs auf Kompromisskurs 
gegangen. Vielmehr präsentiert er eine Mogelpackung, dafür gedacht, 
den unbequem drängenden US-Präsidenten Obama ruhigzustellen.
Denn Netanjahu denkt keineswegs an einen souveränen Staat für die 
Palästinenser, sondern nur an ein Gebilde mit eingeschränkten 
Rechten. Und er errichtet auf dem Wege dorthin zugleich derartig 
viele Hindernisse, dass er das Scheitern aller Bemühungen damit 
bereits programmiert. Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels, 
Anerkennung Israels als jüdischer Staat und vor allem Weiterbau 
jüdischer Siedlungen im Westjordanland - wer dies zur unabänderlichen
Bedingung macht, will nicht verhandeln, sondern Verhandlungen 
verhindern.
USA und EU machen gute Miene zu einem bösen Spiel. Das kann nicht 
alles sein. Sie müssen in Jerusalem deutlich machen, dass ihre 
Forderung nach einem Palästinenserstaat mehr ist als unverbindliches 
Wortgeklingel. Gefordert ist vor allem Obama, den Netanjahu auf die 
Probe stellt, freundlich verpackt, aber unmissverständlich.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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