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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Finanzen

Osnabrück (ots)

Ohne Alternative
Schade: Das Ziel, in Niedersachsen ohne Nettokreditaufnahme 
auszukommen, war greifbar nahe. Gerade noch um 250 Millionen Euro 
sollten die Schulden im laufenden Jahr wachsen, 2013 sollte ganz 
Schluss sein damit. Doch nun macht die Wirtschaftskrise der 
Landesregierung einen Strich durch die Rechnung. Das ist bitter - 
allerdings weniger für die Politiker von heute als für die 
Steuerzahler von morgen, die ein immer schwereres Erbe antreten.
Doch so problematisch die Rückkehr zur hohen Neuverschuldung ist -
eine Alternative dazu gibt es in der aktuellen Lage nicht. Denn 
angesichts der tiefen Rezession verbieten sich allzu hektische und 
scharfe Sparmaßnahmen, die die Konjunktur noch weiter dämpfen würden.
Fest steht aber auch: Steuersenkungen, wie sie immer noch 
leichtfertig versprochen werden, sind in absehbarer Zeit nicht 
finanzierbar. Sie würden den Spielraum der Regierungen vollends 
einengen. Und es bliebe weniger Geld für das überaus wichtige Ziel, 
Bildung und Forschung zu stärken.
Das heißt: Statt wohlfeiler Wahlversprechen sind Ehrlichkeit und 
eiserne Disziplin gefordert. Oder sollen auch noch Steuersenkungen 
auf Pump finanziert und damit kommenden Generationen aufgebürdet 
werden?

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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