28.06.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Wahlprogramm der Union

Nur keine Zumutungen!

Krise? Welche Krise? Das Wahlprogramm der Union kennt jedenfalls 
keine. Mögen die kommenden Jahre von den Folgen der 
Wirtschaftsprobleme und gewaltigen Haushaltslöchern gekennzeichnet 
sein, bei der CDU/CSU ist die Welt noch in Ordnung. Mehr Geld für 
Bildung und Familien, zudem Steuerentlastungen, gleichzeitig rascher 
Abbau der Staatsschulden - Deutschland geht rosigen Zeiten entgegen.

Ob die Programmverantwortlichen selber daran glauben, ist nicht 
sicher. Gewiss ist hingegen, dass sie den Bürgern vor der Wahl 
Zumutungen ersparen möchten. Daher auch die geballte Abfuhr für jene 
beiden CDU-Landesfürsten, die von Steuererhöhungen zu sprechen 
wagten. Nur nichts beschließen, was Wähler irritieren könnte, ist 
wohl Angela Merkels oberste Maxime. Eine Neuauflage der verstörenden 
Reformdiskussion von 2005 - damals ging es um Pendlerpauschale, 
Steuerfreiheit von Zuschlägen und Gegenfinanzierung von 
Steuersenkungen - will die Kanzlerin unbedingt vermeiden.

Es ist der durchsichtige Versuch, die realen Probleme zu 
verdrängen. Gelöst sind die damit freilich nicht. Ob die Wähler 
diesen Entwurf einer schönen neuen Welt glauben? Sie sollten sich die
Unionsversprechen jedenfalls gut merken.

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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