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Neue OZ: Kommentar zu EU
Lissabon-Vertrag
Urteil

Osnabrück (ots)

Für ein Europa der Bürger
Den Karlsruher Richtern ist mit ihrem Urteil zum EU-Vertrag so 
etwas wie die Quadratur des Kreises gelungen. Die deutschen 
Verfassungshüter haben den Brüsseler Machtanspruch in die Schranken 
gewiesen, ohne zum Totengräber einer handlungsfähigen EU zu werden.
So hinterlässt der epochale Richterspruch nur Gewinner; mit 
Ausnahme der Bundesregierung, die eine Nachhilfestunde in Sachen 
Demokratie erhielt. In Brüssel atmen die Protagonisten auf, weil die 
notwendige Reform der Union nicht ausgerechnet an Musterschüler 
Deutschland scheitert. Das Urteil lässt die richtigen Ansätze des 
Pakts von Lissabon unangetastet - Stichworte Grundrechtecharta, 
erweiterte Befugnisse für das Parlament, Außen- und 
Verteidigungspolitik oder einfachere Beschlüsse des Rates.
Aber auch die EU-Kritiker können sehr zufrieden sein. Denn die 
Richter haben Vorsorge getroffen, dass das Schicksal deutscher 
Familien, Steuerzahler oder Rentner nicht irgendwann von Brüssel 
ferngesteuert wird. Die zentralen Aufgaben des Staates - Strafrecht, 
Polizei, Militär, Steuern, Sozialabgaben - weist das Gericht zu Recht
den deutschen Parlamentariern zu. Sollen in diesen Kernbereichen 
Befugnisse preisgegeben werden, müssen Bundestag und Bundesrat dem 
zustimmen. Eine schleichende Europäisierung am Souverän vorbei ist 
damit ausgeschlossen. Karlsruhe hat den oft zitierten Anspruch eines 
Europas der Bürger mit Leben erfüllt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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