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Neue OZ: Kommentar zur Rentengarantie

Osnabrück (ots)

Fragwürdige Garantie
Beim Kampf um den Kunden schönt man schon mal ein Produkt, täuscht
einen anderen Inhalt oder eine andere Zusammensetzung vor. Das gilt 
offenkundig nicht nur für Unternehmen der Lebensmittelbranche, die 
von Verbraucherschützern erst kürzlich an den Pranger gestellt 
wurden. Auch die Politik schafft Waren, deren Verpackung mehr 
verspricht, als der Inhalt hält. Oder aber die völlig überflüssig 
sind.
Folgt man Arbeitsminister Scholz, gilt Letzteres für die von 
Parlament und Bundesrat beschlossene Rentengarantie. Er kenne keine 
verlässliche Berechnung, die beweise, dass eine Kürzung der 
Altersbezüge jemals eingetreten wäre, beteuert Scholz nun treuherzig.
Durchgeboxt also nur mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 
und die Stimmen von 20 Millionen Rentnern?
Scholz kann nur hoffen, den Gegenbeweis nicht mehr zu 
Ministerzeiten erleben zu müssen. Wahlkampf rechtfertigt nicht, an 
den Grundlagen der Rentenversicherung herumzumanipulieren, 
Solidarprinzip und Generationenvertrag auszuhebeln.
Es sei denn, der findige Minister hätte noch ein paar weitere 
Garantien auf Lager: etwa der Zahl der Beschäftigten und der 
Lohnsumme. Andernfalls entpuppt sich sein Projekt als Trickserei, als
versuchter Dummenfang. Der allerdings könnte bei der Wahl hart 
bestraft werden.
+++

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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