13.07.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu CSU

Gelobt sei, was Stimmen bringt. Nach dieser
schlichten Devise betreibt CSU-Chef Seehofer Politik. Da werden 
Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode bereits mit 
konkreten Zeiten angekündigt, obwohl der Staat bis zum Halse in 
Schulden steckt.

Und da wird ein europaskeptischer Kurs gefahren, mit dem sich die 
Bundesregierung aus der EU-Lokomotive ins Bremserhäuschen 
verabschiedet. Geht es nach der CSU, dann muss die Regierung künftig 
vor jedem Votum in Brüssel Bundestag und Länderkammer fragen. So kann
man Entscheidungen verschleppen und schafft genau die 
Schwerfälligkeit, die der EU von Kritikern gern vorgehalten wird. 
Damit stärkt man Europa nicht, obwohl dies dringender nötig wäre denn
je, sondern schwächt es.

Widerstand in der eigenen Partei gegen seinen Kurs hat Seehofer 
gebrochen. Auch Kanzlerin Merkel gedenkt er auf Kurs zu bringen - und
die Voraussetzungen dafür sind günstig. Denn sie braucht den Bayern 
derzeit mehr als er sie. Eine möglichst starke CSU bei der 
Bundestagswahl bietet schließlich die beste Gewähr für ihre 
Bestätigung im Amt.

Darüber sollte Merkel freilich die längerfristigen Aussichten 
nicht aus den Augen verlieren: dass sie und ihre Minister in Brüssel 
künftig nur noch beschränkt aktionsfähig wären, weil stets an kurzer 
Leine geführt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung

All Stories All

13.07.2009 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Rente mit 67
Osnabrück (ots) - In Deutschland arbeitet nur noch jeder dreizehnte der 63- bis 65-Jährigen in Vollzeit, 90 Prozent bleiben gar komplett zu Hause. Angesichts dieser Zahlen des Bundesarbeitsministeriums drängt sich reflexartig eine Frage auf: Wozu die Rente mit 67 einführen, wenn schon heute kaum einer mehr das offiziell ausgegebene Rentenalter als Berufstätiger erlebt? Aber stellen wir uns mal eine andere Frage: Warum arbeiten denn derzeit so wenige, bis sie ...
more
13.07.2009 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Wüstenstromprojekt
Osnabrück (ots) - Das jetzt in München vorgestellte Wüstenstromprojekt ist beeindruckend, weil machbar. Hier sind Unternehmer im wörtlichen und besten Sinne am Werk. Sie planen den ganz großen Wurf. Er könnte den betroffenen Ländern in Nordafrika Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze bescheren. Auch würde das Klima durch den Einsatz der Sonnenenergie positiv beeinflusst. Vor allem ließe sich so die ...
more
12.07.2009 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Obama/Afrika
Osnabrück (ots) - Erfrischend ehrlich Obama ist der erste US-Präsident mit afrikanischem Blut. Sein Staatsbesuch in Ghana war daher auch von der Aura eines heimkehrenden Sohnes umgeben, der in der Ferne sein Glück fand. Was der mächtigste Mann der Welt den Afrikanern ins Stammbuch schrieb, war erfrischend mitleidslos und ungeschönt. Seine Botschaft unterscheidet sich wohltuend von denen von Popstars, die nach immer mehr Milliardenhilfen rufen oder ...
more