All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU

Osnabrück (ots)

Die Pläne der EU-Kommission für eine neue
Groß-Datensammelstelle verursachen Unbehagen. Informationen über 
Millionen von Europäern und Nicht-Europäern sollen in einem riesigen 
Einheitsspeicher ineinanderfließen. Damit steigt die Gefahr des 
Missbrauchs. Auch wird kaum noch eine rechtsstaatliche Kontrolle der 
Nutzung durch verschiedenste Behörden innerhalb Europas möglich sein.
Begründet wird die Sammelwut in Brüssel mit dem Bedürfnis nach 
Sicherheit. Dieser Zweck darf indes nicht jedes Mittel heiligen, ein 
Grundsatz, der von Innenpolitikern weltweit seit dem 11. September 
2001 viel zu oft schon missachtet wurde. Eine europäische Datenbank 
zur Bekämpfung von Straftaten ist sicherlich sinnvoll; ebenso kann 
die elektronische Sammlung von Informationen über Asylbewerber den 
Missbrauch dieses Grundrechts verhindern helfen. Warum aber sollen 
die Daten von Urlaubern und Geschäftsleuten aus dem Nicht-EU-Ausland 
automatisch dauerhaft gespeichert werden? Hier drohen unbescholtene 
Bürger massenhaft unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Die Kommission sollte die Pläne für den neuen 
Mammut-Datencontainer aufgeben - um den Preis, dass eben bestimmte 
"Synergien" nicht eintreten. Wirtschaftlichkeit und Effektivität 
rechtfertigen keine überzogenen Eingriffe in Bürgerrechte.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 13.07.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu CSU

    Osnabrück (ots) - Gelobt sei, was Stimmen bringt. Nach dieser schlichten Devise betreibt CSU-Chef Seehofer Politik. Da werden Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode bereits mit konkreten Zeiten angekündigt, obwohl der Staat bis zum Halse in Schulden steckt. Und da wird ein europaskeptischer Kurs gefahren, mit dem sich die Bundesregierung aus der EU-Lokomotive ins Bremserhäuschen verabschiedet. Geht es nach der CSU, dann muss die Regierung ...

  • 13.07.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Rente mit 67

    Osnabrück (ots) - In Deutschland arbeitet nur noch jeder dreizehnte der 63- bis 65-Jährigen in Vollzeit, 90 Prozent bleiben gar komplett zu Hause. Angesichts dieser Zahlen des Bundesarbeitsministeriums drängt sich reflexartig eine Frage auf: Wozu die Rente mit 67 einführen, wenn schon heute kaum einer mehr das offiziell ausgegebene Rentenalter als Berufstätiger erlebt? Aber stellen wir uns mal eine andere Frage: Warum arbeiten denn derzeit so wenige, bis sie ...

  • 13.07.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Wüstenstromprojekt

    Osnabrück (ots) - Das jetzt in München vorgestellte Wüstenstromprojekt ist beeindruckend, weil machbar. Hier sind Unternehmer im wörtlichen und besten Sinne am Werk. Sie planen den ganz großen Wurf. Er könnte den betroffenen Ländern in Nordafrika Milliardeninvestitionen und Arbeitsplätze bescheren. Auch würde das Klima durch den Einsatz der Sonnenenergie positiv beeinflusst. Vor allem ließe sich so die ...