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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU

Osnabrück (ots)

Ohne Gespür
Es ist erschreckend, wie in Brüssel der Datenschutz mit Füßen 
getreten wird. Erst vor Kurzem beschlossen die EU-Innenminister den 
Aufbau einer riesigen Datenbank, aus der sich Informationen über 
Verbrecher, Asylbewerber und unbescholtene Touristen und 
Geschäftsleute speisen lassen. Nun will die Kommission US-Fahndern 
den freien Zugang auf Millionen von Kontobewegungen in ganz Europa 
gewähren - obwohl doch gerade das mit der Installierung eines neuen 
Großcomputers in der Schweiz vermieden werden sollte.
Dabei ist der Nutzen der umfangreichen Lieferung von Bankdaten für
die Terrorismusbekämpfung, um die es doch offiziell geht, in keiner 
Weise belegt. Experten hegen zu Recht große Zweifel an der 
Verhältnismäßigkeit. Denn immerhin geht es um einen massiven Eingriff
in das Bankgeheimnis.
Vor allem aber lässt die Kommission jegliches politisches Gespür 
vermissen, indem sie den Deal über den Kopf des Parlaments hinweg 
zurechtmauscheln will. In einer solch sensiblen Frage, bei der es um 
die Persönlichkeitsrechte der Europäer geht, ist die Beteiligung der 
Volksvertretung unbedingt geboten - auch wenn sie die geltenden 
EU-Verträge noch nicht vorschreibt. So aber wird kein Vertrauen 
geschaffen, sondern erneut der allgemeinen Europamüdigkeit Vorschub 
geleistet.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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