Neue OZ: Kommentar zu Verhältnis SPD/Gewerkschaften
Osnabrück (ots)
Prekäre Ausgangslage
Dass die IG Metall keine förmliche Wahlempfehlung für die SPD geben will, wird die Partei leicht verschmerzen können. Dafür ist die politische Bindungskraft solcher Unterstützungsmaßnahmen zu gering geworden. Die Kirchen haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
Gleichwohl sind die Äußerungen Berthold Hubers heikel für Frank-Walter Steinmeier. Denn der IG-Metall-Chef, selbst Sozialdemokrat, sparte nicht mit Kritik am Programm des Kanzlerkandidaten. Stichworte sind etwa Rente mit 67 und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Huber dürfte hier vielen Gewerkschaftern aus der Seele gesprochen haben. Und das ist das eigentliche Problem für Steinmeier.
Hier zeigen sich die Spätfolgen der Agenda 2010. Denn die Schrödersche Radikalreform, von Steinmeier maßgeblich mit geprägt, hat zu einer tiefen Entfremdung zwischen Gewerkschaften und ihrem traditionellen Bündnispartner SPD geführt. Es gab viele Versuche, Brücken zu bauen. Aber die Distanz ist offenkundig geblieben, wie die Kritik Hubers belegt.
Alte Verbündete verprellt, neue noch nicht gewonnen: Steinmeiers Lage bleibt acht Wochen vor der Wahl prekär. Denn wie soll echte sozialdemokratische Aufbruchstimmung entstehen, wenn selbst die einst Treuesten der Treuen die SPD nur noch als kleineres Übel im Vergleich zu Union und FDP betrachten?
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