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Neue OZ: Kommentar zu Ulla Schmidt

Osnabrück (ots)

Das eigentliche Problem
Ulla Schmidt kann nun wieder richtig Gas geben, nachdem die 
Experten des Bundesrechnungshofs erfreulich schnell ihren Umgang mit 
Dienstwagen geprüft haben. Mit dem Ergebnis, dass die Ministerin 
keine Steuergelder verbrennt, wenn sie 5000 privat und 72 dienstlich 
gefahrene Kilometer korrekt abrechnet.
Dennoch stellt sich weiterhin die Frage, ob es vernünftig war, mit 
dem Dienstwagen nach Spanien zu fahren. Auch bleibt zweifelhaft, ob 
die Affäre für die Sozialdemokraten damit schon abgehakt ist.
Bisher trug Schmidts selbstgerechtes Verhalten zur Talfahrt der 
SPD bei. Eine Belastung wird sie für die Partei bleiben, denn beinahe
zu jedem ihrer Auftritte im Wahlkampf dürfte auch das Stichwort 
Dienstwagen fallen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier preist sie als mutige 
Kämpferin gegen übermächtige Lobbyisten an. Doch das ist eine 
reichlich geschönte Darstellung. Denn das eigentliche Problem an 
Schmidt ist keineswegs ihr Umgang mit Dienstwagen. Es ist ihre 
Politik, und daran muss sie gemessen werden: an der Einführung des 
umstrittenen Gesundheitsfonds und an der Entwicklung zu mehr 
Zentralisierung und Staatsmedizin im Gesundheitswesen. Auch daran, 
wie sie die Krankenkassen und Ärzte durch ihre Gesetze fesselt, ohne 
dass die Patienten insgesamt einen Nutzen spüren.
+++

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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