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Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung
Gesetze
Guttenberg

Osnabrück (ots)

Mehr als heiße Luft?
Von wegen Sommerloch! An Themen kein Mangel. Erst sorgt 
Gesundheitsministerin Schmidt mit ihrem Dienstwagen für Wirbel, nun 
Wirtschaftsminister Guttenberg, der einen Gesetzentwurf nicht von 
eigenen Beamten, sondern einer Anwaltskanzlei ausarbeiten lässt.
An Mitarbeitern fehlt es nicht in seinem Hause, offenbar aber an 
Sachverstand. Spott und Kritik sind ihm damit sicher - und könnten 
doch ungerecht sein. Externe Beratung dürfte - besonders bei 
schwieriger Materie - billiger sein als Eigenproduktion. Und wird von
Ministern anderer Parteicouleur auch genutzt. Ob stets zu Recht? 
Darüber befindet der Haushaltsausschuss, wenn er die Vergabepraxis 
jetzt prüft. Vor allem nach zwei Kriterien: Kann der Auftragnehmer - 
gut und billig -, was der Beamtenapparat nicht kann? Und sind bei ihm
Interessenkonflikte und Lobbyeinfluss ausgeschlossen?
Die Aufregung könnte sich rasch als heiße Luft erweisen. Und die 
Wähler verärgern. Die haben Anspruch auf Substanz: auf einen 
Wahlkampf als Wettbewerb der Ideen, etwa zu Arbeitsmarkt, 
Gesundheitsreform oder Energiepolitik. Da sind alle Parteien im 
Minus.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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