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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Solidaritätszuschlag

Osnabrück (ots)

Teure Mogelpackung
Dieter Althaus hat recht: Der Solidaritätszuschlag gehört auf den 
Prüfstand. Ziel muss sein, ihn so bald wie möglich abzuschaffen. Denn
dieses Erbe der Kohl-Ära ist eine für den Bürger teure Mogelpackung. 
Auf dem Etikett steht Hilfe für den Aufbau Ost, der Inhalt dient 
jedoch in Wahrheit etwas anderem: dem Stopfen allgemeiner 
Haushaltslöcher.
Vor diesem Hintergrund ist die Empörung vieler ostdeutscher 
Politiker pure Heuchelei. Denn die Solidarität der Bürger aus dem 
Westen steht außer Frage. Sie haben Milliarden an Mark und Euro 
überwiesen. Auch künftig wird reichlich Geld nach Schwerin, Suhl und 
Staßfurt fließen. Das ist so lange in Ordnung, wie dort nichts 
verschwendet wird und der Staat sich um Einsparungen an anderer 
Stelle bemüht. Die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags 
würde hier für heilsamen Druck sorgen.
Viel Hoffnung, dass es bald dazu kommt, besteht aber leider nicht.
Erstens ist Wahlkampf. Da halten Politiker prinzipiell wenig von 
schmerzhaften Spardebatten. Und zweitens ist die Staatsverschuldung 
wegen der Wirtschaftskrise stark gewachsen.
In einer solchen Phase haben Steuersenkungspläne kaum Chancen. 
Aber das kann sich zum Besseren wenden, wenn die Aussichten für 
Wachstum und Beschäftigung wieder steigen. Spätestens dann muss der 
Soli weg.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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