Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Solidaritätszuschlag
Osnabrück (ots)
Teure Mogelpackung
Dieter Althaus hat recht: Der Solidaritätszuschlag gehört auf den Prüfstand. Ziel muss sein, ihn so bald wie möglich abzuschaffen. Denn dieses Erbe der Kohl-Ära ist eine für den Bürger teure Mogelpackung. Auf dem Etikett steht Hilfe für den Aufbau Ost, der Inhalt dient jedoch in Wahrheit etwas anderem: dem Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher.
Vor diesem Hintergrund ist die Empörung vieler ostdeutscher Politiker pure Heuchelei. Denn die Solidarität der Bürger aus dem Westen steht außer Frage. Sie haben Milliarden an Mark und Euro überwiesen. Auch künftig wird reichlich Geld nach Schwerin, Suhl und Staßfurt fließen. Das ist so lange in Ordnung, wie dort nichts verschwendet wird und der Staat sich um Einsparungen an anderer Stelle bemüht. Die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde hier für heilsamen Druck sorgen.
Viel Hoffnung, dass es bald dazu kommt, besteht aber leider nicht. Erstens ist Wahlkampf. Da halten Politiker prinzipiell wenig von schmerzhaften Spardebatten. Und zweitens ist die Staatsverschuldung wegen der Wirtschaftskrise stark gewachsen.
In einer solchen Phase haben Steuersenkungspläne kaum Chancen. Aber das kann sich zum Besseren wenden, wenn die Aussichten für Wachstum und Beschäftigung wieder steigen. Spätestens dann muss der Soli weg.
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