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Neue OZ: Kommentar zu Banken
Finanzkrise
Koalition

Osnabrück (ots)

Gezänk mit guter Folge
Wie die Gesetzesvorschläge zur Bankenrettung zustande gekommen 
sind, ist kurios. Denn Wirtschafts- und Justizministerium hatten den 
Auftrag, gemeinsam einen Entwurf zu liefern. Damit kamen sie nicht 
voran - worauf Wirtschaftsminister Guttenberg die Sache an britische 
Anwälte delegierte. Und Justizministerin Zypries die Allianz mit 
Finanzminister Steinbrück suchte, um ein eigenes Konzept zu 
erstellen.
Das allein ist eher peinlich. Und doch: Geschadet hat das Gezänk 
kaum. Guttenbergs Ansatz ist schnörkellos und radikal, Zypries und 
Steinbrück differenzieren stärker. Obwohl Sozialdemokraten, sind sie 
bemühter als die Union, den Staat so weit wie möglich aus der 
Sanierung herauszuhalten. Das lässt sich als subtile Retourkutsche 
lesen, ist aber auch erfreulich undogmatisch und hat Vorteile etwa 
bei der Rechtssicherheit. Guttenbergs Entwurf punktet dagegen damit, 
dass der Staat eingreifen kann, schon bevor eine Bank ihre 
Bedürftigkeit bekennt, was sie womöglich zögerlich tut. Allein das 
widerlegt übrigens den Vorwurf, die Wirtschaftskanzlei habe 
Lobbyinteressen in den Text gemogelt.
Im Ergebnis machen beide Vorschläge einen guten Eindruck. Die 
künftige Regierung kann auf sie je nach ihren Vorlieben zugreifen, 
weshalb trotz der Wahl kein Zeitverlust entsteht. Schon das 
rechtfertigt die zwei Entwürfe, so kurios sie auch entstanden sind.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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