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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Arbeitnehmer
Scholz

Osnabrück (ots)

Reichlich spät
Eines ist unbestritten: Der Datenschutz von Arbeitnehmern muss 
bald verbessert werden. Es darf nicht sein, dass Firmen ihre 
Mitarbeiter auf Toiletten und in Umkleideräumen überwachen oder dass 
sie private E-Mails mitlesen. Und es muss allen Beteiligten klar 
sein, was erlaubt ist und was nicht. Das Ausspähen von Beschäftigten 
bei der Bahn, bei Lidl und der Telekom hat belegt, dass die Politik 
bald gefragt ist.
Denn die vorhandenen Gesetze sind recht lückenhaft - sie regeln 
längst nicht jede Einzelheit. Bisher blieb es daher oft den Richtern 
von Arbeitsgerichten überlassen, Detailfragen zu klären. Generell ist
es daher sinnvoll, wenn Minister Olaf Scholz mit einem neuen Gesetz 
den Datenschutz von Arbeitnehmern regeln will. Nur: Zahlreiche Punkte
sind dabei zu beachten. Etwa die Überlegung, wie die Bekämpfung der 
Korruption und der Datenschutz aufeinander abzustimmen sind. Oder die
Frage, wie man mit Regelungen aus anderen Gesetzen wie dem 
Betriebsverfassungsgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz oder dem 
Telemediengesetz umgeht.
Im Übrigen legt Scholz seinen Entwurf reichlich spät vor. Denn es 
besteht keine Chance mehr, den Text noch vor der Bundestagswahl in 
drei Wochen in ein Gesetz zu gießen. Daher wirkt der Vorstoß 
durchsichtig - es riecht nach Wahlkampfmanöver.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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