13.09.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Überwachungsstaat

Freiheit ist ein kostbares Gut. Sie zu schützen
oberstes Gebot. Pauschale Warnungen vor einem Überwachungsstaat sind 
aber reichlich übertrieben - und aus den dröhnenden Lautsprechern der
Linken wirken sie geradezu grotesk. Die Nachfolgepartei der SED hat 
genug Ex-Stasi-Offiziere in den eigenen Reihen, die noch wissen, wie 
Oppositionelle und Andersdenkende abgehört, bespitzelt, erniedrigt, 
weggesperrt und mundtot gemacht werden können. Deutschland ist aber 
kein Unrechtsstaat, sondern ein Rechtsstaat und eine wehrhafte 
Demokratie.

Dazu zählt, im Anti-Terror-Kampf den Ermittlungsbehörden die 
rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt 
werden, um Fanatiker zu stoppen, bevor sie einen Massenmord 
durchführen können. Siehe Sauerland-Gruppe oder Kofferbomber. Die in 
Teilen kritischen Urteile des Verfassungsgerichts zu 
Sicherheitsgesetzen zeigen zugleich: Die Gewaltenteilung 
funktioniert.

Dass Missbrauch und Exzesse vorkommen können, will niemand 
bestreiten. Jüngste Überwachungsskandale bei einigen Unternehmen wie 
Bahn und Post etwa sind empörend. Hier fordern Gewerkschaften zu 
Recht: Diesen anstandslosen Auswüchsen muss ein Riegel vorgeschoben 
werden.

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

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