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Neue OZ: Kommentar zu EU
EU-Reformvertrag
Begleitgesetze

Osnabrück (ots)

Auf dem richtigen Weg
Der komplizierte und politisch weichgespülte EU-Vertrag von 
Lissabon ist gewiss kein brillanter Wurf. Aber er bleibt die beste 
Verfassungsgrundlage, die die Europäer derzeit haben. Deshalb tat 
Bundespräsident Köhler gut daran, das Dokument jetzt von deutscher 
Seite abschließend auf die Reise zu schicken.
Ob es sein Ziel tatsächlich erreicht, hängt nun vor allem vom 
Referendum in Irland am 2. Oktober ab. Köhlers Entscheidung könnte 
hier den Pro-Europäern weiteren Rückenwind geben.
Das lange juristische und gesetzgeberische Tauziehen in Berlin und
Karlsruhe hat gezeigt, wie brisant und bedeutsam die vorgesehene 
EU-Reform ist. Die Mühen haben sich gelohnt. So hat die vom 
Verfassungsgericht durchgesetzte stärkere Beteiligung von Bundestag 
und Bundesrat gewiss Tücken. Viel wichtiger aber ist die klare 
Botschaft an die Bürger: Ihre grundlegenden Rechte bleiben stets 
gewahrt, denn die EU darf auch künftig nicht alles regeln.
Ungeachtet dessen liegt es im ureigensten Interesse der Deutschen, 
den Lissabonner Vertrag möglichst bald in Kraft zu setzen. Denn eine 
handlungsfähige EU bleibt der sicherste Garant für Frieden und 
Wohlstand.
Daran ändern auch nachvollziehbare Vorbehalte gegenüber Brüsseler 
Bürokratie und Regelungswut nichts. Hier zählen die Vorteile des 
großen Ganzen tausendmal mehr als die vielen kleineren Kritikpunkte.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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