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Neue OZ: Kommentar zu Telefonüberwachung

Osnabrück (ots)

Unspektakuläre Zahlen
FDP, Grüne und Linke haben sich gestern wahrlich nicht dafür 
empfohlen, nach der Bundestagswahl Verantwortung für das Land zu 
tragen. Die neueste Abhör-Statistik kam der Opposition gerade recht, 
um im Wahlkampf-Endspurt nochmals ihre Platte vom schwarz-roten 
Überwachungsstaat aufzulegen. Dumm nur, dass die Zahlen zur 
Entwicklung der Telefonüberwachung so gar nicht dazu taugen, die 
Große Koalition als Protagonistin des großen Schnüffelns 
hinzustellen. Tatsächlich sind die Zahlen unspektakulär.
Der Anstieg bei den angezapften Telefonen erklärt sich zum einen 
mit der stark gestiegenen Zahl von Handys, zum anderen mit einem 
gewachsenen Verfolgungsdruck der Ermittler. 16463 überwachte Telefone
waren es 2008. Angesichts von sechs Millionen Strafverfahren pro 
Jahr, 40 Millionen Festnetztelefonen und mehr als 100 Millionen 
Handys in Deutschland ist ein Überwachungsstaat nun wirklich nicht in
Sicht.
Nein, durch die richterlich kontrollierten Abhörmaßnahmen gegen 
Schwerkriminelle droht dem Rechtsstaat keine Gefahr. Das Problem 
liegt woanders - im Bereich einer Gefahrenabwehr, die sich mehr und 
mehr zur präventiven Grauzone wandelt. Hier darf die Polizei ohne 
konkreten Verdacht einer Straftat mithören, lauschen oder rastern, 
von den Nachrichtendiensten ganz zu schweigen. Diese Grauzone ist in 
den vergangenen vier Jahren größer geworden. Darauf lautstark 
hinzuweisen hätte sich gelohnt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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