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Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Steuern
Banken

Osnabrück (ots)

Genau hinsehen
Die Zahlen des Bundesfinanzministers befeuern das Vorurteil, der 
Steuerzahler befinde sich hilflos im Würgegriff des Fiskus. Der Staat
weiß alles, sogar die Centbeträge hinter dem Komma des Kontostandes 
kennt er. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Tatsächlich hat die Abgabenordnung den Finanzämtern eine Reihe von
Hürden in den Weg gestellt, ehe sie auf Kontodaten der Bürger 
zugreifen können. Vor allem bedarf es eines konkreten Verdachts. Nur 
wenn der Steuerzahler die Zweifel nicht ausräumen kann oder will, 
darf die Behörde sich beim Bundeszentralamt für Steuern schlau 
machen. Allerdings nur darüber, bei welchen Banken der Betroffene ein
Konto oder ein Depot hat.
Das ist legitim. Denn es gibt Steuerhinterziehung, und es gibt den
Versuch, sich Sozialleistungen zu erschleichen. Beides schädigt im 
Ergebnis diejenigen, die sich an die Regeln halten. Deshalb muss der 
Staat notfalls herausfinden können, ob ein Bürger wirklich nur über 
jenes Konto verfügt, das er Finanzamt oder Sozialbehörde angegeben 
hat.
Nicht jeder Kontrollversuch des Staats darf als Frontalangriff auf
die Freiheit des Einzelnen missverstanden werden. Den gläsernen 
Bankkunden, der jederzeit und ohne Anlass unter die Lupe genommen 
werden kann, wird es auch in Zukunft nicht geben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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