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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Koalitionsverhandlungen

Osnabrück (ots)

Erst der Anfang
Die Union will der FDP offenbar in Sachen Steuerentlastungen 
entgegenkommen. Von 20 Milliarden Euro ist nun die Rede. Immer noch 
deutlich weniger als die von den Liberalen anvisierten 35 Milliarden 
- aber immerhin.
So weit die gute Nachricht. Aber sie ist so lange wertlos, wie 
nicht die Gegenrechnung aufgemacht wird. Konkret: Wo soll das viele 
Geld herkommen, zumal Schwarz-Gelb an anderer Stelle auch mehr 
ausgeben will, für Zukunftsinvestitionen wie Bildung etwa? Die 
bisherigen Beschlüsse der verschiedenen Koalitions-Arbeitsgruppen 
sind deshalb zunächst mit Vorsicht zu genießen. Erst wenn tatsächlich
abgerechnet ist, lassen sich die Konturen der künftigen 
Regierungsarbeit klar erkennen.
Auf die Parteiführungen wartet damit an diesem Wochenende viel 
Arbeit. Sie dürfen nicht nur Wohltaten absegnen, sondern müssen vor 
allem auch schmerzhafte Operationen vornehmen. Sonst ist ihr ganzes 
Regierungsprojekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das 
Schlimmste wäre, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen wegen der 
wichtigen NRW-Wahlen bis Mai aufzuschieben. Das bittere Ende käme 
dann später, aber umso heftiger.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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