Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg
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Verhandlungen
Osnabrück (ots)
Platzecks Schachzug
Matthias Platzeck straft die Skeptiker seines Rot-Rot-Kurses Lügen. In der Rekordzeit von nur zwei Wochen hat der Brandenburger Regierungschef sein Bündnis mit den Linken geschmiedet und dem neuen Partner dabei schmerzliche Zugeständnisse abverlangt.
So trägt die Linke - sonst die Partei der vollmundigen Versprechen - einen strikten Sparkurs im öffentlichen Dienst Brandenburgs mit. Platzeck sorgte zudem dafür, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der Linkspartei in Potsdam konsequent außen vor bleiben müssen.
Tatsächlich ist das politische Risiko des neuen Bündnisses für den SPD-Ministerpräsidenten also geringer als für die Linke. Denn Platzeck kann künftig mehr sozialdemokratische Politik umsetzen, als es in einer Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU möglich gewesen wäre - etwa in den Bereichen Bildung und Familie. Zugleich bietet sich dem Ministerpräsidenten die Chance, die Linke an der Regierung zu entzaubern.
Die Partei profitierte bisher gerade im Osten enorm von ihrer Außenseiterrolle, weil sie zum Lebensgefühl vieler Ostdeutscher passt, die mit dem Rücken zum Staatswesen leben und sich im politischen Abseits sehen. Wenn die Linke nun aus der Schmuddelecke herausdarf, entspricht das auch dem Willen dieser Wählergruppe.
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