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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern

Osnabrück (ots)

Alarmstimmung bei den Ländern
Mehr Netto vom Brutto - das klingt gut, doch die vorgesehenen 
Steuergeschenke der Koalition gehen für den Staat richtig ins Geld. 
Wirtschaftspolitisch mögen sie sogar das richtige Mittel sein, um in 
Krisenzeiten die Konjunktur anzukurbeln. Aber es ist nur zu 
verständlich, dass die Länder und Kommunen jetzt Alarm schlagen. Denn
die Pläne des Bundes reißen noch größere Schuldenlöcher in ihre 
Haushalte und treiben die Zinsbelastungen in die Höhe. Schließlich 
haben die Länder einen Großteil der Mindereinnahmen zu schultern.
Die Bundespolitiker von Union und FDP werden daher noch harte 
Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten führen müssen - gerade mit 
denen der CDU und dem von der CSU. Denn nur wenn sämtliche 
schwarz-gelb regierten Länder mitziehen, kommen die Steuerpläne 
überhaupt im Bundesrat durch. Doch dort weht schon jetzt ein äußerst 
heftiger Gegenwind - vor allem aus den ostdeutschen Ländern und den 
Stadtstaaten. Die SPD-geführten, hoch verschuldeten Regierungen in 
Bremen und Berlin drohen sogar mit Verfassungsklagen.
Ohne spürbaren Ausgleich für die Länder werden Kanzlerin Angela 
Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und ihre liberalen 
Mitstreiter daher scheitern. Auch wenn der Bund derzeit auf Sicht 
fährt, muss er auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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