All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
Urheberrecht
Internet

Osnabrück (ots)

Fortschritt? Ja, aber ...
Vorweg, die neuen Telekommunikationsgesetze der EU dürfen durchaus
als Fortschritt für die Bürgerrechte verstanden werden, wie es viele 
EU-Parlamentarier tun. Auch für Raubkopierer gilt künftig zunächst 
einmal die Unschuldsvermutung; jegliche Sanktion muss außerdem 
verhältnismäßig sein. Willkürliche und sofortige Internet-Sperren, 
wie sie etwa Frankreich plante, soll es in der EU nicht geben.
Das bedeutet eine klare Aufwertung des Rechts auf Zugang zu 
Informationen - und eine längst überfällige Anerkennung des Internets
als Bestandteil des täglichen Lebens. Dass die Gesetze dem Nutzer 
auch bei Tarifen und Vertragsbedingungen mehr Rechte einräumen, macht
dies noch deutlicher.
Dennoch, die Internet-Sperre bleibt selbst als letztes Mittel ein 
fragwürdiges Instrument. Denn sie beschränkt nicht nur den Zugang zu 
illegalen Daten, sondern auch zu allen anderen Diensten und 
Informationen. Ist das dann noch verhältnismäßig? Noch heikler aber 
ist, dass die Sanktionierung der Anbieter illegaler Inhalte völlig 
offen geblieben ist. Die Reform mag somit zwar ein Fortschritt für 
die Bürgerrechte sein. Ein Durchbruch ist sie aber nicht - erst recht
nicht für das Urheberrecht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 05.11.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Kultur / Künstler / Gängeviertel

    Osnabrück (ots) - Jeder ein Künstler Ein gutes Geschäft ist immer noch die beste Kunst. Das wusste schon Andy Warhol. Demnach hat das künftige Künstlerquartier Gängeviertel bereits seinen ersten großen Auftritt als kreativer Ort erlebt. Der Investor, der nun kurz vor dem Ausstieg steht, legt gerade eine künstlerisch einwandfreie Performance hin. Er kalkuliert klug, indem er sich aus einer für ihn ...

  • 05.11.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / PKW-Maut

    Osnabrück (ots) - Klassischer Fehlstart Kaum im Amt, und schon ein schwerer Stockfehler: Peter Ramsauer hat einen geradezu klassischen Fehlstart als Verkehrsminister hingelegt. Seine nebulösen Sätze zur Einführung einer Pkw-Maut hätten nie fallen dürfen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel. Ein erfahrener Politiker wie Ramsauer sollte wissen, dass hier jedes Wort des zuständigen Ministers auf die ...

  • 04.11.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu UN / Nahost / Konflikte

    Osnabrück (ots) - Autorität verspielt Da darf sich niemand wundern, dass die UNO so wenig Gewicht hat. Der fragwürdige Umgang der Vollversammlung mit dem Bericht Richard Goldstones über den israelisch-palästinensischen Krieg im Gazastreifen zeigt beispielhaft, wie die Weltorganisation Autorität verspielt. Das beginnt beim krassen Mangel an Maßstäben. So wäre all die Kritik an Israel wesentlich ...