Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Steuern
Steuerentlastungen
Osnabrück (ots)
Unbeliebtes Geschenk
Verbesserungen für die Eltern und für die Erben, für Unternehmen und Hoteliers: Wenige Wochen nach der Wahl demonstriert die neue schwarz-gelbe Bundesregierung Handlungsfähigkeit und zeigt: Wir wollen unsere Versprechen, die Steuern zu senken, zügig umsetzen. Eine systematische Reform sieht allerdings völlig anders aus. So stellt sich etwa die Frage, warum die Änderung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließlich den Hoteliers zugutekommen soll. Und auch die Freude über die milliardenschweren Steuergeschenke hält sich angesichts der immensen Staatsverschuldung überwiegend in sehr engen Grenzen.
Nicht nur bei der Opposition, auch in den Länderregierungen, bei den Finanzministern anderer EU-Länder und selbst bei Wirtschaftsexperten sind skeptische Töne zu hören. Denn ob das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinem Namen tatsächlich alle Ehre machen und zur Belebung der Konjunktur beitragen wird, ist noch lange nicht bewiesen. Ob die einzelnen Maßnahmen wirken, zeigt sich erst in ein, zwei Jahren. Doch eine mehr als symbolische Wirkung gibt es immerhin: Die Koalition stärkt mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages die Familien und gibt ihnen ein Zeichen der Wertschätzung.
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