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Neue OZ: Kommentar zu Regierungserklärung
Merkel

Osnabrück (ots)

Ratlos, aber entschlossen
Keine Schnörkel, keine Versprechen, dafür brutalstmögliche 
Ehrlichkeit. Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten 
Regierungserklärung gar nicht erst versucht, Visionen zu wecken. Wie 
eine Buchhalterin der Krise hat sie den Deutschen eine Rechnung 
aufgemacht, die jede Illusion nimmt: Es wird 2010 noch schlimmer. Und
ob es klappt, durch weitere gepumpte Staatsgelder die Wirtschaft 
anzukurbeln, ist auch nur eine vage Hoffnung.
Die Kanzlerin ratlos, aber entschlossen. Das ist der Eindruck, der
vom Start in die zweite Amtsperiode bleibt. Und sie ist mutig. Geht 
ihr Hütchenspiel auf, ist sie die kluge Krisenlotsin. Läuft es 
schief, ist sie die Schuldenkanzlerin.
Die Analyse, dass die schönsten Regierungsjahre hinter Merkel liegen,
stimmt.
Neben dem anhaltend schwierigen Krisenmanagement belasten zwei 
neue Faktoren die Kanzlerschaft. Der Partner FDP hat vor der Wahl zu 
viel versprochen und steht gewaltig unter Druck - mit der Folge, das 
demnächst bei Finanzen und Gesundheit gefeilscht wird wie auf dem 
Basar. Dazu hat die Kanzlerin mit Steinmeier und Trittin eine 
ausgeschlafene Opposition bekommen. Die Linken haben dagegen noch 
ihre Führungsfrage zu klären. Und die neue FDP-Fraktionschefin 
Homburger muss noch tüchtig üben.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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