11.11.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu EU
Stabilitätspakt

Schwieriger Kurs

Mehr war nicht drin - vielleicht sogar zum Glück. Denn die Absicht
der EU-Kommission ist durchaus zweischneidig, Deutschland eine 
vierjährige Schonfrist beim Stabilitätspakt einzuräumen. Positiv 
bleibt, dass Brüssel neue kreditfinanzierte Programme gegen die 
aktuelle Wirtschaftskrise akzeptiert. Alles andere wäre auch 
lebensfremd gewesen. Gleichwohl birgt das Votum der EU-Kommission ein
großes, ja dramatisches Risiko: die schrittweise, fast unmerkliche 
Verfestigung der bisherigen Verschuldungsmentalität.

Hier ist vor allem Wolfgang Schäuble in der Pflicht. Der neue 
Bundesfinanzminister muss das Kabinett schon bald wieder auf einen 
konsequenten Sparkurs bringen. Das wird schwer sein. Aber Schäuble 
bringt für diese Aufgabe ideale Voraussetzungen mit: hohe Kompetenz, 
starke Konfliktfähigkeit, und er ist aufgrund seines Alters ohne 
hinderliche Karriere-Ambitionen.

Die Reaktion in Brüssel zeigt, dass die EU-Kommission Schäuble und
den deutschen Stabilitätsversprechen traut. Sie sollte nicht 
enttäuscht werden. Denn Politik auf Pump darf kein Dauerzustand 
werden. Sonst wird die junge Generation vor unlösbare finanzielle und
damit auch wirtschaftliche Aufgaben gestellt.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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