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Neue OZ: Kommentar zu EU
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Terrorismus
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Osnabrück (ots)

Grenzen aufzeigen
Terror ist teuer. Die Organisation von Anschlägen und das 
Koordinieren eines mittlerweile weltweiten islamistischen 
Terrornetzwerks verschlingen viel Geld. Die dazu benötigten Millionen
liegen auch auf europäischen Konten. Die Terrorfahnder der USA haben 
seit den Anschlägen des 11. September die Finanzströme der Welt 
genauer unter die Lupe genommen, um die Drahtzieher aufzuspüren. 
Deshalb scheint auch der Zugriff auf europäische Bankdaten notwendig,
um im Kampf gegen die todbringenden Fundamentalisten erfolgreich zu 
sein.
Aber: Die USA bauen dabei schleichend ihre Rolle als allmächtiger 
Weltpolizist aus. Nahezu jeder Eingriff in die Rechte anderer Staaten
begründet die einzig verbliebene Weltmacht mit dem Kampf gegen den 
Terror. Der Dschihad wird zum Totschlagargument.
Niemand scheint die USA auf diesem Weg stoppen zu können. Und 
niemand kann sie kontrollieren. Datenschützer kritisieren zu Recht, 
dass die USA mit den Daten auch Wirtschaftsspionage betreiben können.
Die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten europäischer Bürger gegen 
diese Ausspähung sind völlig unzureichend. Wenn es um die Rechte 
seiner Bürger geht, muss Europa den amerikanischen Freunden endlich 
deutliche Grenzen aufzeigen. Der Kampf gegen den Terror braucht 
Regeln - auch für die USA.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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