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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Klausur
Meseberg

Osnabrück (ots)

Viel Gesprächsstoff
Die Entscheidung der Vertriebenen, ihre Präsidentin Erika 
Steinbach noch nicht offiziell für den Stiftungsrat des neuen 
Zentrums vorzuschlagen, kann nur begrüßt werden. Damit wird eine 
weitere Eskalation zulasten des deutsch-polnischen Verhältnisses 
verhindert. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dies gilt für den
Fall Steinbach ebenso wie für viele andere Konfliktthemen, die das 
neue Kabinett in Meseberg berät. Denn das christlich-liberale Bündnis
hat sein Arbeitsprogramm teilweise mit heißer Nadel 
zusammengestrickt.
Das bekommt jetzt vor allem die FDP schmerzhaft zu spüren. Ihr 
lautstark verkündetes Ziel einer radikalen Steuerreform rückt in 
immer weitere Ferne. So unterstützt Finanzminister Wolfgang Schäuble 
zwar die geplanten Entlastungen zur Konjunkturankurbelung. Aber 
gleichzeitig baut er der FDP eine Hürde nach der anderen auf. 
"Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen"- so seine jüngste 
Spitze gegen die Liberalen unter Hinweis auf die neue 
verfassungsrechtliche Schuldengrenze und den europäischen 
Stabilitätspakt. Recht hat Schäuble.
Gleichwohl: Solche Differenzen irritieren die Bürger. Sie erwarten
beim Thema Geld, dass sich die Regierungspartner vor und nicht erst 
während der gemeinsamen Arbeit zusammenraufen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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