Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Klausur
Meseberg
Osnabrück (ots)
Viel Gesprächsstoff
Die Entscheidung der Vertriebenen, ihre Präsidentin Erika Steinbach noch nicht offiziell für den Stiftungsrat des neuen Zentrums vorzuschlagen, kann nur begrüßt werden. Damit wird eine weitere Eskalation zulasten des deutsch-polnischen Verhältnisses verhindert. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dies gilt für den Fall Steinbach ebenso wie für viele andere Konfliktthemen, die das neue Kabinett in Meseberg berät. Denn das christlich-liberale Bündnis hat sein Arbeitsprogramm teilweise mit heißer Nadel zusammengestrickt.
Das bekommt jetzt vor allem die FDP schmerzhaft zu spüren. Ihr lautstark verkündetes Ziel einer radikalen Steuerreform rückt in immer weitere Ferne. So unterstützt Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar die geplanten Entlastungen zur Konjunkturankurbelung. Aber gleichzeitig baut er der FDP eine Hürde nach der anderen auf. "Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen"- so seine jüngste Spitze gegen die Liberalen unter Hinweis auf die neue verfassungsrechtliche Schuldengrenze und den europäischen Stabilitätspakt. Recht hat Schäuble.
Gleichwohl: Solche Differenzen irritieren die Bürger. Sie erwarten beim Thema Geld, dass sich die Regierungspartner vor und nicht erst während der gemeinsamen Arbeit zusammenraufen.
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