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Neue OZ: Kommentar zu Polizei
Gewalt
Kriminalität

Osnabrück (ots)

Viel Lärm um nichts
Was tun gegen die eskalierende Gewalt gegen Polizisten? Die 
Innenminister haben darauf keine Antwort gefunden. Während die Union 
auf härtere Strafen dringt, hält die SPD ein schärferes Strafrecht 
für überflüssig. Also zogen sich die Minister mit einem Kunstgriff 
aus der Affäre. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine Antwort 
zu finden.
Was sich indes in Berlin abzeichnet, hilft den Polizisten auf 
Deutschlands Straßen nicht viel weiter. Schwarz-Gelb wird die 
Höchststrafe für besonders schwere Angriffe auf Beamte von fünf auf 
zehn Jahre heraufsetzen, weil mehr mit den Liberalen nicht zu machen 
ist. Das dürfte Krawallmacher und angetrunkene Discoschläger kaum 
beeindrucken.
Wenn schärfere Strafen greifen sollen, dann wäre die Mindeststrafe
heraufzusetzen, wie es die Union fordert. Denn für die Täter macht es
einen großen Unterschied, ob sie nach einer Attacke mit einer 
Geldstrafe davonkommen oder ihnen sofort drei Monate Freiheitsstrafe 
droht - eine Sanktion, die im Führungszeugnis auftauchen würde und 
deshalb schmerzlich wäre. Dass die Mindeststrafe für Angriffe auf 
Polizisten damit höher läge als jene für Übergriffe auf normale 
Bürger, steht der Forderung nicht entgegen. Schließlich werden Beamte
auch härter als Normalverbraucher bestraft, wenn sie im Dienst 
zuschlagen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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