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Neue OZ: Kommentar zu Steuern

Osnabrück (ots)

Schlechtes Vorbild
Den Ruf eines eisernen Sparministers hat sich Wolfgang Schäuble 
bisher nicht verschafft. Wegen der anhaltenden weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise will der CDU-Mann die Konjunktur ankurbeln und 
Arbeitsplätze retten. So ehrenwert und sinnvoll dieses Ziel 
angesichts des Ausnahmezustands auch sein mag: Es führt dazu, dass 
die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro steigt - eine gigantische
Rekordsumme in einer kaum vorstellbaren Größenordnung.
Die steigenden Ausgaben im kommenden Jahr können leicht zu der 
irrigen Annahme verleiten, auf die eine oder andere zusätzliche 
Milliarde, die sich der Bund bei den Banken borgt, käme es nun auch 
nicht mehr an. Ganz abgesehen davon, dass ja auch die alten Schulden 
in Milliardenhöhe noch irgendwann abbezahlt werden müssen und 
kommende Generationen belasten.
So gibt der Bund ein schlechtes Vorbild für die Länder und 
Kommunen, beispielsweise für das hoch verschuldete Berlin. Und die 
Hürde des EU-Stabilitätspakts wird 2010 deutlich gerissen. Da tröstet
es wenig, wenn sich Regierungen anderer Länder in der EU wie Spanien 
oder Griechenland beim Schuldenmachen nicht besser verhalten. Grund 
zur mittelfristigen Hoffnung gibt jedoch die Schuldenbremse, die den 
Bund für 2011 zum harten Sparkurs zwingt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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