Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt
Jobcenter
Osnabrück (ots)
Schritt zurück
Das verstehe, wer will: Die Arbeitslosigkeit steigt wieder, speziell Langzeitarbeitslosen erwächst zusätzliche Konkurrenz - und ausgerechnet in dieser Lage soll nun eine Reform kommen, die die Arbeit in den Jobcentern komplizierter, teurer und bürgerferner macht.
Positiv ist allein, dass überhaupt endlich etwas geschieht. Immerhin sind zwei Jahre vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht die "Mischverwaltung" der Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern für unzulässig erklärt hat.
Doch ist die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, ein Schritt zurück. Denn die Aufspaltung der Center hat zur Folge, dass die Leistungen für Langzeitarbeitslose nicht mehr aus einer Hand kommen. Das bedeutet nicht nur einen schlechteren Service, sondern auch einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand. Auf bis zu 800 Millionen Euro im Jahr werden die Kosten für den Bund und die Kommunen geschätzt - Geld, das an anderer Stelle deutlich besser angelegt wäre.
Dabei gäbe es eine vernünftige Alternative: den von Jürgen Rüttgers (CDU) und Olaf Scholz (SPD) aufgezeigten Weg einer Grundgesetzänderung. Sein Vorteil: Die Kosten wären minimal, vorhandene Strukturen könnten beibehalten und alle Kräfte darauf konzentriert werden, Jobsuchende möglichst schnell wieder in Lohn und Brot zu bringen.
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