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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Arbeitnehmer
Elena

Osnabrück (ots)

Mit Kanonen auf Spatzen
Wieder einmal wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Obwohl die 
meisten Informationen wahrscheinlich nur selten oder nie benötigt 
werden, sammelt der Bund umfangreiche Einkommensdaten aller 
Beschäftigten in Deutschland, also von bis zu 40 Millionen Menschen, 
in einem neuen zentralen Register. Da kann man es verstehen, wenn 
Gewerkschafter vor einer unzulässigen Datenspeicherung auf Vorrat 
warnen.
Noch dubioser ist freilich, welche Details registriert werden 
sollen. Misstrauisch stimmt zum Beispiel die anfangs erwogene Frage, 
ob ein Beschäftigter "rechtmäßig" oder "unrechtmäßig" gestreikt hat: 
so als ob über eine derart brisante Frage Arbeitgeber allein befinden
und Arbeitnehmer nicht völlig anderer Meinung sein könnten.
Es ist deshalb nur zu begrüßen, wenn die Bundesregierung nun 
Korrekturen ankündigt. Bürokratiekosten zu senken, die Bewilligung 
von Sozialleistungen zu erleichtern und Sozialbetrug zu verhindern - 
das alles sind löbliche Ziele. Doch darf der Preis dafür nicht sein, 
dass Arbeitnehmerrechte und der Persönlichkeitsschutz ausgehöhlt 
werden.
Sorgen bereitet auch, dass Vorratsdatenspeicherung momentan 
Hochkonjunktur hat, siehe die umstrittene Sammlung von 
Telekommunikationsdaten. Damit wächst zwangsläufig die Gefahr 
gefährlichen Missbrauchs - nicht nur durch Kriminelle, sondern auch 
durch staatliche Überwachungsstellen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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