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Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe

Osnabrück (ots)

Nicht das Schlechteste
Ein Entwicklungsminister, der vor der Wahl das Haus schließen 
wollte, dem er nun vorsteht, hat es nicht leicht. Spott und Kritik 
sind ihm sicher. Mitleid ist aber das Letzte, was der 
Ex-FDP-Generalsekretär Niebel verdient. Schließlich hat er es bei der
Regierungsbildung nicht anders haben wollen.
Nun ist ein Ministeramt kein Selbstzweck. Niebel muss Bezüge und 
Dienstwagen durch Taten legitimieren. Dass er nun mit der 
Vergangenheit seiner Vorgängerin Wieczorek-Zeul bricht, ist dabei 
nicht das Schlechteste. Die SPD-Politikerin inszenierte sich seit 
1998 als Kämpferin für die Armen der Welt. Dafür bekam sie auf jedem 
Parteitag Applaus vom Dritte-Welt-Arbeitskreis. Dabei fällt ihre 
Bilanz ernüchternd aus. Siehe Afghanistan. Da forderte Wieczorek-Zeul
über Jahre mehr zivilen Aufbau. Warum sie dies aber über Jahre nicht 
umgesetzt hat, bleibt ein Geheimnis wie die Warnung des neuen 
SPD-Chefs Gabriel vor einer Militarisierung der Außenpolitik, 
schickte doch Rot-Grün die Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg.
Dass Niebel eine glaubwürdigere Politik macht, muss er erst 
beweisen. Dass er Schwerpunkte setzen, die Exportwirtschaft mit 
einbeziehen, überflüssige Hilfen wie die für China einstellen und die
Effektivität von Hilfsprojekten überprüfen möchte, sind zumindest 
sinnvolle Ansätze einer besseren Entwicklungspolitik.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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