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Neue OZ: Kommentar zu Deutschland
Türkei
EU
Regierung

Osnabrück (ots)

Ärgerlich und lächerlich
Bizarr, auf was für Ideen vom Erfolg verlassene Parteien 
verfallen. Da fordert die SPD den FDP-Außenminister Guido Westerwelle
seit Wochen auf, mit der Sicherheitspolitik aufzuräumen, die die SPD 
elf Regierungsjahre betrieben hat. Jetzt überzieht die CSU 
Westerwelle mit Kritik, weil er in der Türkei brav bei dem geblieben 
ist, was geschrieben steht: im Berliner Koalitionsvertrag wie im 
Abkommen über das EU-Beitrittsverfahren der Türkei.
Beide Dokumente beschreiben, was den Interessen aller 27 
EU-Partner dient: dass die türkische Kandidatur von den Europäern 
unterstützte Tatsache ist, dass die Türkei vor der Aufnahme alle 
Kriterien der EU-Tauglichkeit erreichen muss, dass sich Europa erst 
noch in die Form zu bringen hat, in der es ein so großes Neu-Mitglied
verträgt. Recht so, dass Westerwelle all dies in der Türkei bestärkt 
hat.
Der CSU jedoch passt die ganze Richtung nicht. Das steht ihr frei,
und gewiss sind längst nicht alle Argumente von der Hand zu weisen, 
die sie vorbringt. Aber zu diesem Zeitpunkt von "Geheimabsprachen" zu
raunen und so zu tun, als sei die Türkei noch keine vollwertige 
EU-Kandidatin, ist ärgerlich und lächerlich.
Ärgerlich, weil der Außenminister wegen der Störkulisse der 
Koalitionspartnerin in der Türkei dumm dasteht. Lächerlich, weil dort
weithin bekannt ist, wie in der CSU gedacht wird. Aber auch, dass sie
nur das Gewicht einer Regionalpartei hat, die in der Bundestagswahl 
bei 6,5 Prozent aller Stimmen stecken geblieben ist.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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