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Neue OZ: Kommentar zu Tarife
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Osnabrück (ots)

Der Ton lässt hoffen
Innenminister Thomas de Maizière hat es geschickt vermieden, die 
morgen beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund 
und Kommunen mit kraftmeierischen Parolen zu belasten. Dieser 
verbindliche Ton lässt hoffen, dass die Gespräche nicht ähnlich zäh 
und verbissen wie vor zwei Jahren geführt werden, als man sich erst 
nach einer gescheiterten Schlichtung und massiven Streikdrohungen 
einigen konnte.
In der Sache blieb de Maizière allerdings zu Recht hart. Denn der 
geforderte Zuschlag von fünf Prozent ist aus Sicht der Beschäftigten 
zwar wünschenswert. Aber solche Mehrkosten sind für die Kommunen 
nicht tragbar - es sei denn, sie kürzen ihre Leistungen für Kultur, 
Sicherheit und Soziales ebenso drastisch wie ihre geplanten 
Investitionen in die Infrastruktur. Das würde jeden Bürger hart 
treffen, von negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung ganz zu 
schweigen.
Man kann daher nur hoffen, dass die bevorstehenden Verhandlungen 
ähnlich moderat und sachlich verlaufen wie de Maizières jüngster 
Auftritt beim Beamtenbund. Denn entscheidend ist, dass sich die 
Fronten nicht verhärten. Eine schnelle und solide Lösung des 
Tarifstreits ist das Gebot der Stunde. Staat und Wirtschaft brauchen 
rasch verlässliche Rahmendaten, um die schwere Krise nach der 
Lehman-Pleite dauerhaft zu überwinden.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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