Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt
Reformen
Osnabrück (ots)
Überfällige Reform der Reform
Fünf Jahre schon sind die Hartz-IV-Gesetze in Kraft: Das ist eine verdammt lange Zeit. Vor allem für all diejenigen, die unter Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Es ist deshalb überfällig, dass sich die Politik endlich zur Reform der Reform durchringt. Viel zu lange haben Christ- und Sozialdemokraten die Hände in den Schoß gelegt.
Dabei gibt es viel zu tun. Zum Beispiel für die zahlreichen Alleinerziehenden, die schon allein aufgrund fehlender Krippenplätze keine Chance haben, arbeiten zu gehen. Und für Hunderttausende von Kindern, denen unverständlicherweise deutlich weniger Hilfe zugestanden wird als Erwachsenen. Hinzu kommen Probleme mit der Förderung Arbeitsloser. Ja es gelingt in peinlich vielen Fällen noch nicht mal, korrekte Bescheide auszustellen, 280000 mussten im vergangenen Jahr korrigiert werden.
All dies zeigt: Mit der als Großtat verkündeten Verdreifachung des Schonvermögens ist es nicht getan. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird noch an einer Reihe von Stellschrauben drehen müssen. Ihr bietet sich damit die Chance zu erneuter sozialpolitischer Profilierung. Die SPD wird sich dagegen wohl vergeblich abstrampeln. Denn sie ist und bleibt die Partei, die die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht und am längsten gezögert hat, Korrekturen vorzunehmen - eine schwere Hypothek.
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