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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
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Bundestag

Osnabrück (ots)

Enttäuschend
Viele Worte, wenig Substanz: Auch nach der Generaldebatte des 
Bundestages über den Haushalt 2010 bleiben entscheidende Fragen 
unbeantwortet. Das ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage 
enttäuschend, ja fast schon fahrlässig. Denn je länger Verbraucher 
und Wirtschaft im Unklaren sind, was auf sie zukommt, desto größer 
werden die Probleme.
Doch statt die Dinge beim Namen zu nennen, belässt Wolfgang 
Schäuble es nebulös bei "tiefen Einschnitten". Und Angela Merkel 
wirbt diffus für "neues Denken" in der Krise. Dabei ist längst klar: 
Der Staat muss hart sparen, um Schuldenverbote und 
Euro-Stabilitätskriterien einhalten zu können. Nur mit dem Abbau von 
Subventionen wird es nicht getan sein. Auch soziale Leistungen 
könnten infrage gestellt werden. Und am Ende sind sogar 
Steuererhöhungen nicht auszuschließen. Das alles wird langen und 
harten Streit auslösen. Und es ist höchste Zeit, die Debatte zu 
eröffnen.
Dies gilt umso mehr, als die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben 
Koalition massiv gelitten hat. Statt das Steuerrecht wie versprochen 
zu vereinfachen und sparsam zu wirtschaften, werden neue 
Ausnahmeregeln formuliert und so etwa Hoteliers mit unnötigen 
Steuergeschenken beglückt. In der weiteren Spardebatte wird sich 
dieser Sündenfall noch als schwere Hypothek erweisen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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