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Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Verstöße
Strafen

Osnabrück (ots)

Schlupfwinkel schließen
Hunderttausende Verkehrssünder kommen in Deutschland Jahr für Jahr
ungeschoren davon, weil sie von einer lückenhaften Rechtslage 
profitieren. Wenn der ertappte Fahrer auf dem Beweisfoto nicht zu 
erkennen ist und der Halter des Autos beharrlich schweigt, haben die 
Behörden keine Chance: Sie müssen das Bußgeld-Verfahren auf Kosten 
des Steuerzahlers einstellen. Die Bundesregierung sollte diesem 
Trauerspiel ein Ende setzen.
Rechtliche Schlupfwinkel für Tempo-, Gurt- oder Rotsünder darf es 
nicht geben. Eine Reform muss indes behutsam erfolgen. Die Verfassung
ließe es nicht zu, einfach den schweigenden Halter anstelle des 
Fahrers mit dem Bußgeld zu belegen. Denn es gehört zum Fundament des 
Rechtsstaats, dass eine Sanktion nur bei nachgewiesenem Fehlverhalten
verhängt werden darf.
Rechtsstaatlich einwandfrei wäre es aber, dem Halter des Autos die
Verfahrenskosten aufzubrummen. Oder sein Schweigen mit einem 
maßvollen Bußgeld zu ahnden, wie es etwa die Behörden in Österreich 
tun. Ist der Halter tatsächlich nicht selbst gefahren, kann er sich 
die gezahlte Summe vom Fahrer zurückholen. So bekäme der unerkannte 
Verkehrssünder im Ergebnis in jedem Fall einen abschreckenden 
Denkzettel. Das ist im Interesse der Sicherheit auf deutschen Straßen
unverzichtbar.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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