All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuerhinterziehung
Bundesregierung

Osnabrück (ots)

Auf der schiefen Bahn
Mathematisch ist die Frage des Kaufs entwendeter Schweizer 
Bankdaten schnell entschieden: Zweieinhalb Millionen investiert, 
geschätzte hundert Millionen erlöst - ein Narr, wer da nicht 
zugriffe. Auch politisch spricht alles für den Erwerb der 
Sünder-Listen, weil er beim steuergeplagten Normalbürger für 
Genugtuung sorgen würde.
Angela Merkel weiß das und dringt auf einen Ankauf. Das mag ihrer 
Popularität dienen, richtig ist es nicht. Wenn die Kanzlerin in der 
Steueraffäre nur auf Zahlen und Bauchgefühl schaut, greift das zu 
kurz. Sie blendet die Begleitschäden für den Rechtsstaat aus. Wer die
Schweizer Banken als Hehler flüchtigen Steuergeldes angreift, kann 
das mit Recht nur so lange tun, wie er nicht selbst zum Hehler 
fremder Daten wird. Die Wahrheit darf eben nicht um jeden Preis 
erforscht werden. Wenn der Staat Beweise nach Belieben einkaufen 
dürfte, würde der Gerichtssaal schnell zum Basar. Zumal weitere Fälle
dieser Art zu erwarten sind.
Anstatt sich rechtlich auf die schiefe Bahn zu begeben, sollte der
Fiskus die mühsame, aber saubere Lösung wählen: Sie lautet nicht, dem
Treiben der Steuerhinterzieher tatenlos zuzuschauen. Deutschland und 
andere geprellte Staaten müssen Steuer-Trutzburgen energisch drängen,
mit ausländischen Behörden lückenlos zu kooperieren. Die Schweizer 
haben längst erkannt, dass sie in dieser Frage am kürzeren Hebel 
sitzen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 01.02.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Milchbauern

    Osnabrück (ots) - Ein Schundpreis So schnell kann Hoffnung sterben: Noch im Oktober 2009 durften die Bauern kurz aufatmen, als der Butterpreis für 250 Gramm von 65 auf 85 Cent angehoben wurde. Nun also der erneute Fall auf 79 Cent. Selbst eifrigste Befürworter eines liberalen Marktes müssen einsehen: Was den Verbraucher in Verzückung bringt, ist schlicht ein Schundpreis. Die Landwirte können davon nicht ...

  • 01.02.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Kirche / Schulen

    Osnabrück (ots) - Aus Fehlern gelernt Vertuschen, verschweigen, die Täter versetzen: Viel zu lange ist die katholische Kirche so mit Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen umgegangen, auch in Deutschland. Nach und nach bekannt gewordene Verfehlungen einzelner Priester haben die Glaubwürdigkeit der moralischen Instanz Kirche schwer erschüttert. Immerhin: Je mehr skandalöse ...

  • 01.02.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu EU / Banken / Sicherheit

    Osnabrück (ots) - Mehr als eine Frage der Ehre Es ist eine Genugtuung für das Europäische Parlament: Nachdem es im vergangenen Jahr grob missachtet worden war, kann es jetzt doch noch tun, was die EU-Innenminister in undemokratischer Manier zunächst verhindert hatten: über die Weitergabe sensibler Überweisungsdaten an die USA beraten und abstimmen. Bleibt es bei der ablehnenden Haltung der ...