Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Bilanz
Osnabrück (ots)
Die FDP - eine Partei im Praktikum
Sehnsucht nach Schwarz-Rot bei Kanzlerin Angela Merkel? Nach 100 Tagen Quälerei mit einer selbstverliebten FDP wehmütige Gedanken an Sozialdemokraten wie Franz Müntefering, der die Rente mit 67 durchboxte, an Peer Steinbrück, der im Krisenherbst 2008 für Furore sorgte, oder an Frank Walter Steinmeier, den stillen Vizekanzler? Nach außen bemüht sich die Unionsvorsitzende um Ruhe, doch ein "Basta" zum Hotelbonus zeigt: Merkel ist genervt - auch von der FDP. Eine Partei im Praktikum, die das Regieren üben muss, kann sie vor der NRW-Wahl nicht gebrauchen.
Für den vermurksten Start von Schwarz-Gelb zahlt also den höchsten Preis die Westerwelle-Partei. Nach Mövenpick-Spende und Rückwärtsrolle beim unpopulären Steuergeschenk an Hoteliers ist sie beschädigt, wie der Umfrage-Sinkflug bestätigt. Fixiert auf das Ziel Steuerreform, blenden die Liberalen aus, dass die Krise ihnen das Programm verhagelt hat. Ihr Beharrungsvermögen grenzt an eine ideologische Verbohrtheit, von der sich die CSU zumindest in diesem Punkt klammheimlich verabschiedet hat.
Für die CDU-Chefin rächt sich, dass sie ihre Partei weit ins sozialdemokratische Lager getrieben hat. Damit hat sie die SPD ins Abseits gedrängt, aber auch die Schnittmengen von Union und FDP stark reduziert. Dieser Koalition fehlt eine überwölbende Idee, die zusammenschweißt. Und dafür dürfte sie am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen büßen.
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