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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuerhinterziehung

Osnabrück (ots)

Merkels Steuer-Schachzug
Der Glanz in den Augen der Finanzminister wird immer stärker. 100,
200, 400 Millionen Euro - der geschätzte Gegenwert der Schweizer 
Steuersünder-CD steigt von Tag zu Tag. Unabhängig von Erlös und 
Rechtmäßigkeit des staatlichen Beutezugs auf dem Schwarzmarkt: Angela
Merkel profitiert in jedem Fall vom Kauf der Bankdaten.
Die Kanzlerin steht in diesen Tagen als Jägerin der Steuersünder 
bei vielen Deutschen glänzend da. Das drängt die aktuellen 
Schlagzeilen über den Fehlstart ihrer schwarz-gelben Koalition in den
Hintergrund. Merkel hat ihren politischen Instinkt bewiesen, als sie 
Bedenken des Vizekanzlers, des Verteidigungsministers, der 
Unionsfraktionsspitze und von Juristen gegen das anrüchige 
Steuer-Geschäft vom Tisch wischte.
Sie hat schnell erkannt, dass eine Debatte über Klientelpolitik 
sowie Gerechtigkeit bei der Strafverfolgung von Arm und Reich nicht 
zu gewinnen ist. Also wendete die Kanzlerin die Debatte zu ihren 
Gunsten. Das Risiko ihres Kaufentschlusses ist überschaubar. Denn 
bisher ist nicht definitiv geklärt, ob ein Erwerb der Daten erlaubt 
oder unerlaubt ist.
Sollte ein Gericht später feststellen, dass der Datenkauf 
rechtsstaatlich nicht sauber war, schadet Merkel das politisch 
weniger, als wenn sie auf einen Erwerb verzichtet hätte, sich später 
aber die Unbedenklichkeit derartiger Geschäfte herausstellte.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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