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Neue OZ: Ärgerlich, aber richtig

Osnabrück (ots)

Die Provokationen des Sängers Bushido stehen als
jugendgefährdend auf der schwarzen Liste, aber die Werbe-CD der 
rechtsextremen NPD für Schulhöfe winken die Prüfer durch. Das scheint
nur auf den ersten Blick paradox.
Näher betrachtet ist der Beschluss der Bundesprüfstelle nicht zu 
beanstanden. Die weichgespülten Inhalte der CD reichen nicht für ein 
Verbot. Keine rassistische Hetze, keine Aufrufe zur Gewalt, keine 
Nazi-Parolen. Der Inhalt des Tonträgers kommt als Radiosendung daher,
die dumpfe Standpunkte der Partei spiegelt.
Das lässt sich als Teil der Meinungsfreiheit und des freien 
Parteiendiskurses nicht verhindern - so schwer erträglich es ist. 
Ihre verquere Weltsicht kann der NPD niemand verbieten, solange 
Aussagen nicht gegen Gesetze verstoßen. Wäre es anders, würden 
höchste Verfassungswerte außer Kraft gesetzt. Diesen Preis darf ein 
Rechtsstaat nicht zahlen, will er ein solcher bleiben. Das Problem 
der Schulhof-CD muss anders entschärft werden.
In erster Linie sind Eltern und Lehrer gefordert, junge Menschen 
über die NPD und deren perfide Propaganda aufzuklären. Zudem gilt es 
für die Schulen, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen 
und braune Werber von den Schulhöfen zu verbannen. Dass die NPD 
massiv auf den Plan tritt, ist ohnehin nicht zu befürchten. Dafür 
fehlt es der finanziell angeschlagenen Partei schlicht an Geld und 
Helfern.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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