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Neue OZ: Wieder im Boot

Osnabrück (ots)

Welche Erleichterung, welche gute Nachricht für
die 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher: Mit der unionsinternen Einigung 
auf eine Grundgesetzänderung kann es nun doch bei den weitgehend 
bewährten Strukturen in den Jobcentern bleiben. Man muss den 
Ministerpräsidenten der Union danken, dass sie nicht lockergelassen 
und damit eine Aufspaltung der Jobcenter mit einer massiven 
Aufblähung der Bürokratie verhindert haben. Das war zugleich eine 
eindrucksvolle Demonstration ihrer Macht.
Weniger Glanz fällt dagegen auf die CDU/CSU-Fraktion und Kanzlerin
Merkel. Denn eine Grundgesetzänderung wäre auch schon vor einem Jahr 
möglich gewesen. Doch damals lehnten die Fraktion und Merkel diese 
mit der SPD ausgehandelte Lösung noch ab.
Nun sind die Sozialdemokraten, deren Stimmen für eine 
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt werden, wieder mit im 
Boot. Sie dürfen sich bestätigt fühlen. Denn sie hatten von Anfang an
darauf gesetzt, die enge Zusammenarbeit von Kommunen und 
Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu 
bewahren. Auf Triumphgeheul sollten sie gleichwohl verzichten, 
sondern im Sinne der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien auf eine
schnelle Lösung der Probleme drängen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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