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Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Soziales
Hartz IV
Westerwelle

Osnabrück (ots)

Der falsche Ton
Im Grunde hat Guido Westerwelle zu Hartz IV nichts Neues gesagt. 
Denn seit Jahren streitet der FDP-Chef vehement für die Rechte der 
arbeitenden Mittelschicht. Oft genug polemisierte er dabei gegen 
einen angeblich ausufernden Sozialstaat. Das Problem ist nur: Jetzt 
ist Westerwelle nicht mehr Oppositionsführer mit all den damit 
verbundenen rhetorischen Freiheiten, sondern Minister und 
Vizekanzler.
In diesen hohen Ämtern gelten andere Maßstäbe. So verbietet sich 
für ein führendes Kabinettsmitglied verbale Keilerei gegen die 
Schwachen der Gesellschaft - ganz abgesehen davon, dass solche 
Äußerungen ohnehin am Kern des Problems vorbeigehen: dem Fehlstart 
dieser Koalition. Die Regierung beklagt viel zu häufig Missstände, 
statt sie zu beseitigen.
Westerwelles jüngste Attacken liegen ganz auf dieser Linie. Sie 
führen ihn und seine Partei ins Abseits, wie der Absturz der FDP in 
Umfragen zeigt. Mehr noch: Die gesamte Koalition wird durch den rüden
Stil zusätzlich geschwächt.
Da hilft nur eines: Rückbesinnung auf Tugenden, die einen jeden 
Minister auszeichnen sollten. Neben Kompetenz, Kabinettsdisziplin und
Entscheidungsfreude sind dies auch Augenmaß sowie die Absage an 
jegliche Versuche, Teile der Gesellschaft gegeneinander 
aufzustacheln.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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