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Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV-Urteil

Osnabrück (ots)

Klima nicht vergiften
Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil 
des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in 
Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften.
Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel 
auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in 
Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen sollte sich nicht der 
Eindruck festsetzen, die Schwachen unter uns müssten sich für Hilfen 
der Allgemeinheit generell schämen.
Entsprechend sensibel sollte die Debatte über das Karlsruher 
Urteil geführt werden. Aktuell geschieht das Gegenteil. Der Wirbel um
die jüngsten Äußerungen von Guido Westerwelle gewinnt gefährlich an 
Fahrt. Die Parteitaktik scheint beim Pro und Kontra wichtiger zu sein
als die Antwort auf die Kernfrage: Wer braucht welches Mindestmaß an 
Hilfe, um ein menschenwürdiges Leben hier im immer noch wohlhabenden 
Deutschland führen zu können?
Wenn an diesem Punkt Klarheit herrscht, ergibt sich anderes fast 
von selbst: Finanzbedarf, Aufteilung zwischen den Betroffenengruppen 
bis hin zu möglichen neuartigen regionalen Differenzierungen. Gefragt
sind dabei Ideen statt Ideologien - für die zuständige 
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine große Chance zur weiteren
Profilierung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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