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Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Hartz IV
Westerwelle

Osnabrück (ots)

Zur Sache bitte
Es reicht: Der Kraftworte sind genug gewechselt, der politische 
Aschermittwoch hat Vertretern aller Parteien noch einmal reichlich 
Gelegenheit gegeben, sich auszutoben. Nun wird es Zeit, die Debatte 
um den Sozialstaat im Allgemeinen und die Hartz-IV-Regelsätze im 
Speziellen zu versachlichen. Die jetzt vorliegende OECD-Studie kann 
dazu beitragen. Denn sie stellt eine treffende Analyse dar.
Wichtige Erkenntnis: Deutsche Arbeitslose stehen nicht oder nur 
wenig besser da als Erwerbslose in vergleichbaren Industrieländern. 
Es besteht also auch vor diesem Hintergrund kein Anlass, bei den 
Hartz-IV-Sätzen den Rotstift anzusetzen. Zum Glück hat das auch die 
FDP-Fraktionsführung im Bundestag schnell erkannt und allzu forsche 
Stimmen aus den eigenen Reihen zum Verstummen gebracht.
Von großer Bedeutung ist aber auch der Hinweis, dass es in 
Deutschland schwerer als in anderen EU-Staaten ist, aus dem Bezug von
Hartz IV oder Sozialhilfe herauszukommen. Die OECD umschreibt damit 
einen klaren Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die Sozialabgaben
für Geringverdiener müssen sinken, Steuerfreibeträge der 
Hinzuverdiener erhöht werden.
Es wäre schön, wenn sich die Debatte auf solche Vorschläge 
konzentrieren würde. Vieles andere, vor allem die Kraftmeierei der 
letzten Tage, ist dagegen Zeitverschwendung.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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