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Neue OZ: Kommentar zu Rüttgers-Affäre

Osnabrück (ots)

Mehr Transparenz
In der Debatte um die Sponsoring-Aktivitäten von 
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte nicht jedes Wort auf die
Goldwaage gelegt werden. Das gilt für alle Parteien. Sie hoffen oder 
befürchten - je nach Couleur-, dass der Wahlkampf an Rhein und Ruhr 
jetzt eine entscheidende Wende erfährt. Es wäre gut, sie würden sich 
irren.
Denn es gibt wichtigere Probleme in NRW als das seltsame 
Geschäftsgebaren der dortigen CDU-Landeszentrale. Die großen Themen 
Arbeitsplätze, Kommunalfinanzen oder Schulpolitik sollten über den 
Ausgang des Urnengangs am 9. Mai entscheiden. Wer hier die besseren 
Antworten und Konzepte hat, muss vernünftigerweise gewinnen - nicht 
der Lautere und Kräftigere in einer Schlammschlacht um Sponsoring und
Spenden.
Gleichwohl: In Gelddingen können Politiker bundesweit leicht auf 
eine Gratwanderung geraten, manchmal auch in eine politische Grauzone
- siehe jetzt NRW. Über passende Reformen sollte deshalb einmal 
außerhalb hektischer Wahlkampfzeiten gründlich beraten werden.
Das Ziel heißt: größtmögliche Transparenz. Die Bürger müssen genau
erkennen können, wie stark eine Partei von bestimmten Geldgebern 
direkt oder indirekt gefördert wird. Das Beste: Die strengen Regeln 
bei Spenden würden sinngemäß aufs Sponsoring übertragen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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